Schützen Sie Ihr Online-Geschäft mit diesen 5 Aktualisierungen Ihrer Nutzungsbedingungen

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Deryck Jordan

Deryck ist als Anwalt in New York und Berlin zugelassen.

Um Ihr Unternehmen zu schützen, müssen die Nutzungsbedingungen Ihrer Website (oder mobilen App) alle relevanten Aspekte Ihrer Marketingstrategie berücksichtigen. Aber welche Aspekte sind relevant?

Im letzten Jahr haben Gerichte diese Frage beleuchtet und dabei fünf Fehler aufgedeckt die Sie möglicherweise in Ihren Nutzungsbedingungen beheben müssen.

1. “SMOMBIE“ UNFÄLLE

Im letzten Monat trat Tel Aviv in die Reihen anderer Städte (einschließlich Sydney, Melbourne, Augsburg und Bodegraven) ein, die Verkehrszeichen direkt in die Bürgersteige eingebaut haben, um die Zahl der Smartphone-Zombie-Unfälle zu reduzieren. In Amerika ging die Stadt Honolulu aus einer anderen Perspektive an das zugrunde liegende Problem heran, indem sie es für Fußgänger illegal machte, eine Straße zu überqueren, während sie auf die Bildschirme des Smartphones blickte. Darüber hinaus hat ein kürzlich vorgeschlagener gerichtlicher Vergleich für eine Pokémon Go-Sammelklage darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die mobile Apps vermarkten, möglicherweise für die Handlungen ihrer Kunden haften.

  • TIPP 1: Ist es vorhersehbar, dass Ihre Kunden sich selbst (oder anderen) Schaden zufügen, wenn Sie Ihre App rücksichtslos verwenden, während sie im Freien wandern? Wenn ja, aktualisieren Sie Ihre Nutzungsbedingungen mit einem Wortlaut, der solche gefährliche Verwendung Ihrer App abschreckt.

2. FAKTEN vs. STELLUNGNAHMEN

Achten Sie besonders auf den Wortlaut der Meinungen, Schätzungen und subjektiven Bewertungen Ihrer Online-Plattform. In einer Gerichtsentscheidung vom Februar 2019, stellte ein Berufungsgericht fest, dass Zillows Verwendung von „Zestimates“ auf ihrer Website keine unlautere oder irreführende Geschäftspraxis darstelle, da Zestimates nur Meinungen seien. Wenn die Hausbewertungen von Zillow stattdessen als Tatsachenaussagen ausgelegt würden, hätte dieses Unternehmen möglicherweise mehr rechtlichen Risiken ausgesetzt.

  • TIPP 2: Wenn Ihr Marketingmaterial Aussagen enthält, die als Tatsachen anstelle von Meinungen missverstanden werden können, klären Sie diese Unterscheidung in Ihren Nutzungsbedingungen.

3. EXPRESS-ANNAHME

Wie akzeptieren die Nutzer Ihrer Website oder App Ihre Nutzungsbedingungen? Die stillschweigende Einwilligung durch weiteres Scrollen reicht nicht aus! Mit Urteil vom Juni 2018, entschied ein Berufungsgericht, dass die Nutzungsbedingungen in der Uber-App den Nutzern der App nicht angemessen mitgeteilt wurden, da diese Kunden die App ohne ausdrückliche Genehmigung der Nutzungsbedingungen verwenden könnten. Als Ergebnis dieser Entscheidung verlor Uber das Recht, die Durchsetzung einer Klausel der Bedingungen in Rechtsstreitigkeiten gegen eine Kundengruppe zu erzwingen.

  • TIPP 3: Stellen Sie sicher, dass die Servicebedingungen Ihrer Online-Plattform Ihren Kunden auf vernünftige Weise mitgeteilt werden, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, die Bedingungen vor dem Abschluss der Online-Transaktion zu lesen und ausdrücklich zu akzeptieren.

4. KOSTENLOSE PROBEZEITEN

Bei Online-Werbeaktionen werden häufig „Negative-Option-Kontinuitätspläne“ verwendet, die eine anfängliche Testphase zu einem reduzierten Preis (oder kostenlos) umfassen, gefolgt von einer Periode, in der Kunden wiederkehrende Lieferungen zu höheren Raten erhalten. Wenn sie richtig formuliert sind, sind solche Pläne absolut legal. Wenn Ihre Nutzungsbedingungen jedoch nicht ordnungsgemäß formuliert sind, kann die Federal Trade Commission (FTC) gegen Ihr Unternehmen eine Anklage wegen „illegalem Negativoptionsmarketing“ erheben, wie dies in einer vor zwei Monaten eingereichten Beschwerde gegen ein Online-Unternehmen geschehen war. In einem anderen jüngsten Fall hat der Vermarkter von Nahrungsergänzungsmitteln NutraClick eine Klage der FTC eingereicht in der behauptet wurde, dass NutraClick den Kunden „kostenlose“ Proben ihrer Produkte anbot und dann gegen das Gesetz verstieß, indem sie diesen Kunden eine wiederkehrende monatliche Gebühr ohne Zustimmung des Kunden in Rechnung stellte.

  • TIPP 4: Wenn Ihr Verkaufsmodell einen Kontinuitätsplan für negative Optionen enthält, stellen Sie sicher, dass Ihre App (oder Website) und die Servicebedingungen für Folgendes konfiguriert sind:
    • Machen Sie alle wesentlichen Bedingungen der Transaktion klar und deutlich sichtbar, bevor Sie die Rechnungsinformationen Ihrer Kunden erhalten
    • Holen Sie die ausdrückliche Einwilligungserklärung Ihrer Kunden ein, bevor sie ihr Konto belastet (wie oben in TIPP 3 beschrieben)
    • Bieten Sie Ihren Kunden einfache Möglichkeiten, den Plan zu stornieren und die wiederkehrenden Gebühren zu stoppen.

5. GARANTIEN

Ihre Garantie sollte das Blaue vom Himmel nicht versprechen. In einer gerichtlichen Entscheidung vom April 2018, befand ein Berufungsgericht, dass die bloße Verwendung des Wortes „Garantie“ auf HomeAway.com nicht zu einer umfassenden Garantie führt, da die Website die Beschränkungen des Umfangs der streitigen Garantien eindeutig beschreibt.

  • TIPP 5: Wenn Sie in Ihren Nutzungsbedingungen eine Garantie anbieten, stellen Sie absolut sicher, dass es:
    • Ihre gewünschte Einschränkung im Umfang eindeutig angibt
    • Nicht falsch ausgelegt oder ausgelegt werden kann, um zusätzliche Zusicherungen abzudecken.

Denken Sie im Allgemeinen an den Schlüssel zum Erstellen starker Servicebedingungen: Transparenz. Stellen Sie Ihren Kunden genügend Informationen zur Verfügung, damit sie fundierte Entscheidungen treffen (und die Straße sicher überqueren) können.

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